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Kurioses

 

Ein humoristischer Strauß von Unglaublichem, jedoch tatsächlich Geschehenem aus unserer langjährigen Praxis:

 

 Verwaltung verlangsamt - oder wie werde ich den Gerichtskostenvorschuss los?

Eine Klage für den Mandanten wurde Mitte Oktober 2010 bei Gericht eingereicht.


Da der Gerichtkostenvorschuß seit 25.09.2010 nicht mehr bei der Zahlstelle/Gerichtskasse eingezahlt werden kann, wählte man einen der vorgeschriebenen Wege - Erteilung einer Einziehungsermächtigung mit dem Klageschriftsatz -
Damit deutlich erkennbar, erfolgte die Ermächtigung auf einem Deckblatt zur Klage !
Da bis zum 11.11. (kein Faschingsscherz!) kein Ton, kein Bild, keine Verfügung des Gerichts eintraf, rief ich bei der Vermittlung an, um das Aktenzeichen für unsere Klage zu erhalten, dort wurde ich zur Einlaufstelle vermittelt, von dort zu Registratur, von dort wieder zur Vermittlung.
Dort erhielt ich die Durchwahl zur Registratur. Ich rief nun bei der Registratur selbst an. Auf meine Frage, was mit der Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten meiner Klage passiert, sagte man mir, dass dies die Geschäftsstelle erledigt.
Mit dem Aktenzeichen rief ich nun bei der Geschäftsstelle an und fragte nach, ob bereits von der Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht wurde.
Die Dame auf der Geschäftstelle verneinte dies und wusste gar nichts darüber, "ein Einzugsermächtigung könne man nicht erteilen, warum ich es nicht bar einbezahlt habe".
Nun muss man wissen, dass es nicht mehr möglich ist, solche Beträge bei der Kasse einzubezahlen (Limit EUR 24,99) und im übrigen stellt sich die Frage, ob es zeitgemäß ist mit ca. 3.000 im Strumpf durch die Gegend zu laufen ?.
Diese Neuerung ist seit 25.09.2010 gültig. Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass dies bei der Geschäftstelle bekannt sein dürfte.
Diese Dame wusste von nichts („Ach, ist das so..?“).
Ich erklärte ihr, dass man eine Einziehungsermächtigung einmalig erteilen kann, stünde so auf der Mitteilung an die Anwaltschaft.
Darauf antwortete die Dame: „Ich muss sagen, dass ich den Zettel nicht gelesen habe und ich mich daher nicht so auskenne.“
Ich fragte nun, wie es weiter ginge. Sie sagte, "nun das werden die Einlaufstellen sicherlich schon erledigt haben."
Ich sagte daraufhin, dass ich von der Registratur erfahren habe, dass diese Einziehungsermächtigung von den Geschäftsstellen erledigt werde. Wie nun weiter?
"Ja, das geht sicher seinen Weg, das wird erledigt."
Sicher ? Ich werde wohl noch öfters anrufen müssen…
Fazit: Man bekommt einen knall-lilafarbenes Rundschreiben der Justiz, dass in Zukunft Bareinzahlungen für Gerichtskostenvorschüsse nur noch bis zu € 24,99 möglich sind, Verrechnungsschecks nicht mehr als Einzahlungen bestätigt werden, Einziehungsermächtigungen mit der Klageschrift erfolgen sollen (so nach telefonischer Rückfrage).
Auch Leuchtfarben wecken die Verantwortlichen offenbar nicht aus dem Tiefschlaf. Das ganze wird nur äußerst ärgerlich, wenn es um fristwahrende Einzahlungen geht. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Beschleunigungs- und Einsparungsversuche zur Lähmung führen können !

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 Reaktion eines Beamten auf etwas Außergewöhnliches

13:00 Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München

Der Saal ist voll. Ca. 10 Paarungen waren für die nächste Stunde terminiert. 40 Grad Raumtemperatur, Robenpflicht! Anwälte und Parteien sind vollzählig
Gericht und Protkollführer fehlt ! Es vergingen 15 Minuten, nichts tut sich !
Der Unterzeichner rief so dann bei der Geschäftsstelle an und fragte nach dem Verbleib des Gerichts.
Darauf antwortete die Geschäftsstellendame:
Um 13:00 sei terminiert, das Gericht müsste da sein (?!)
Welch wundersame Erkenntnis, die sich dem Unterzeichner im Gerichtssaal gänzlich anders darstellte.
Um 13:20 Frage aus dem Publikum an den Unterzeichner:
Kommt heute keiner mehr ?
Antwort: Ich habe soeben mit der Geschäftsstelle telefoniert.
Frage aus der Anwaltschaft: Haben Sie Ihre Handynummer hinterlassen, damit man sie zurückruft?
Der genaue Sinn dieser Frage hat sich mir bis heute nicht erschlossen, ich wollte eigentlich keinen Rückruf der Geschäftsstelle, sondern lediglich einen Vergleich protokollieren, was auf 13:00 angesetzt war.
13:25: Zweiter Anruf bei der Geschäftsstelle.
Nun die Erkenntnis: Die Protokollführerin ist krank!
Und der Richter ?
Der ist da (auf seinem Zimmer) und darüber informiert, dass die Protokollführerin krank ist.
Da fragt man sich insgeheim, wo bleibt er denn ?

13:34: Der Richter erscheint, ohne Protokollführer, jedoch auch ohne Diktiergerät.
Er entschuldigt sich für die Verspätung, die Protokollführerin sei krank !?

Der Saal ist voll, bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits 5 Paarungen terminiert, in der Kanzlei wartet schon ein Mandant, es hat 40 °C im Saal, über den Vergleich werden handschriftliche Notizen gemacht, die Präsenz der Anwälte wird nicht aufgenommen.

Es drängen sich unweigerlich einige Fragen auf:

Findet ein anberaumter Gerichtstermin nur statt, wenn die Protokollführerin den Richter auf seinem Zimmer abholt und in den Gerichtssaal begleitet? In welcher Vorschrift ist dies verankert ?
Mit welchem Argument entschuldigen sich alle im Gericht vertretenen Anwälte bei Ihren Mandanten für die Verzögerungen? Werden Sie hierfür bezahlt ?
Antwort zu Frage 1: Vermutlich zutreffend
Antwort zu Frage 2: Gewohnheitsrecht ?
Antwort zu Frage 3: ohne Worte
Antwort zu Frage 4: Nein

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 Kenn ich nicht, oder les ich nicht? Oder: Wo ist ein Standardformular?

Gegner vereitelt die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung. Während der zahlreichen Vollstreckungsversuche gegen ihn verkauft er sein Handelsgeschäft mit dem gesamten Warenbestand an seine Ehefrau.

Als sich dies herausstellt beantragen wir beim zuständigen Landgericht München I mit in Fettdruck herausgehobenem Antrag auf Seite 1 der Antragsschrift:

Titelumschreibung auf die Ehefrau zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegenüber der Ehefrau des Gegners nach § 727 I ZPO.

Gleichzeitig bitten wir unter ausdrücklicher Dokumentation der bisherigen Vollstreckungsvereitelungsversuche und unter Hinweis auf die entsprechende Kommentarliteratur zum Schutze des Mandanten, diesen Antrag nicht dem Schuldner zu zustellen.
Des weiteren führen wir nach entsprechender ausführlicher vorausgegangener Recherche die aktuellen ladungsfähigen Anschriften von Schuldner und Rechtsnachfolger (ebenfalls in Fettdruck) auf.

Reaktion des Rechtspflegers nach 8 (!) Wochen:

Ihr Kostenfestsetzungsantrag konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden. Es wird um Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift binnen 2 Wochen gebeten.

Was schließen wir hieraus:

Ist dem Rechtspfleger das Verfahren auf Titelumschreibung nicht bekannt, oder hat er den Antrag nicht gelesen ? Ein Kostenfestsetzungsantrag wurde jedenfalls nicht gestellt. Dies geschah bereits 2 Jahre zuvor. Hieraus wurde ja unter anderem die Vollstreckung versucht.
Hat der Rechtspfleger den Hinweis auf die aktuelle (sehr kostenintensive) Recherche in Bezug auf die aktuelle Adresse des Schuldners nicht gelesen ? Oder warum versucht er an einer uralten Adresse zu zustellen. Und warum stellt er überhaupt zu, obschon darum gebeten wurde, dies zu unterlassen und dies in seinem Ermessen steht.
Wie erklären wir das dem Mandanten ?
Warum dürfen wir uns solche Fehler und Zeitverzögerungen nicht leisten?
Ach so, wir werden ja leistungsorientiert honoriert.

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 Schweini als Wurst

Ein Fleischwarenhändler darf die Marke "Schweini" nicht mehr verwenden – die Eintragung der Marke "Schweini" ist unzulässig.
Ein Fleischwarenhändler muss es nach einer Entscheidung des Landgerichts München unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung "Schweini" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss er die von ihm eingetragene Marke löschen lassen. Das Gericht gab damit einer entsprechenden Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger statt.
Ein Fleischgroßhändler hatte seit 2005 Würste unter der Bezeichnung "Schweini"-Wurst vertrieben und sich sogar eine entsprechende Marke schützen lassen. Das war dem Fußballprofi Bastian Schweinsteiger allerdings gar nicht "wurscht", ist er doch in der Öffentlichkeit unter dem Spitznamen "Schweini" bekannt. Er verklagte den Fleischgroßhändler und bekam Recht.
Der Name einer Person ist nach § 12 BGB geschützt. Dort heißt es: "Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen." Herr Schweinsteiger kann also verlangen, dass ein anderer nicht unbefugt seinen Namen verwendet. Dies gilt auch für einen Spitznamen wie "Schweini" - sofern der Spitzname in der Öffentlichkeit gebräuchlich sei, bestehe auch an ihm ein Namensrecht.

LG München I - 4 HK O 12806/06

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 Kein Schadensersatz bei zu viel Schnee

Ein Skiurlauber hatte eine Skihütte in den Alpen gebucht. Auf Grund der starken Schneefälle war es ihm nicht möglich, sein Auto direkt an der Skihütte zu parken. Stattdessen musste er ungefähr 400 m von der Hütte entfernt parken. Dies fand der Skihüttenmieter unakzeptabel, außerdem bemängelte er das Fehlen von Sektgläsern in seiner Skihütte und klagte daher auf eine Minderung der Hüttenmiete.
Dies wurde vom Gericht abgelehnt. Die Richter waren der Auffassung, dass im Dezember und Januar in den Alpen schon mit "schneetypischen Behinderungen" zu rechnen sei und daher keine Minderung vorliegt. Auch die fehlenden Sektgläser waren nach Auffassung der Richter kein Grund die Miete für die Skihütte zu mindern. Ihrer Auffassung nach sei "es gerichtsbekannt, dass Sekt auch in Saftgläsern seinen vollen Geschmack entfalten kann".

AG Offenburg - 1 C357/94

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 Ausgleichszahlung im Trennungsfall

Die Klägerin war die Lebensgefährtin des Beklagten. Sie hatte ihren Haushalt aufgelöst und war zu dem Beklagten gezogen. Nach einjährigem Zusammenleben verlangte sie von dem Beklagten einen konkreten Liebesbeweis. Der Beklagte verpflichtete schriftlich, bei Scheitern der Beziehung 15.000 Euro an die Klägerin zu zahlen. Dieser Betrag sollte konkret dem Ausgleich der Umzugskosten der Klägerin dienen. Als die Beziehung auseinander ging, forderte die Klägerin die Zahlung dieses Geld erfolgreich.
Das Landgericht Coburg sah zum Nachteil des Ehemaligen in dem scheinbar formlosen Versprechen ein handfestes Schuldanerkenntnis. Hierbei berücksichtigte das Gericht vor allem die Kosten des Umzugs der Klägerin, welche beim Zusammenziehen mit dem Expartner ihren Haushalt unter Verlusten auflöste. Somit sei die schriftlich zugesicherte Summe von 15.000 Euro nicht sittenwidrig, sondern alleinig auf den Ausgleich der finanziellen Nachteile ausgerichtet - welches der Treulose eindeutig schriftlich festgehalten hat. Pech für ihn, Glück im Unglück für die Verlassene.

LG Coburg - 21 O 545/03

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 Kein Schmerzensgeld für grüne Blondine

Eine Urlauberin stieg in Spanien mit blonden Haaren in den Swimmingpool ihres Hotels und kam mit grünen Haaren wieder heraus. Die Beweisaufnahme anhand der Zeugenaussage anderer betroffener Frauen ergab, dass das Hotelpersonal das Wasser zu stark chloriert hatte - die gefärbten blonden Haare waren durch das zu stark gechlorte Wasser grün geworden. Das Gericht sprach ihr eine Reisepreisminderung von 10% zu, lehnte aber ein Schmerzensgeld ab. Der Richter ging zwar von einem Mitverschulden der entstellten Frau aus, da sie keine Badekappe getragen hatte. Gleichwohl gelangte er in seinem Urteil zu einer Reisepreisminderung von 10%. Ein Schmerzensgeldanspruch wurde der jungen Grün-Blondine allerdings versagt, da "junge Frauen ihr Haar oft in allen schillernden Farben färben lassen".

AG Bad Homburg – 2 C 109/97-10

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 Der Begriff "Altweibersommer" ist nicht frauenfeindlich

Eine 78-jährige Frau hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. In den Wetterberichten des Deutschen Wetterdienstes solle zukünftig der Begriff "Altweibersommer" nicht mehr verwendet werden.

Sie fühlte sich durch diese Bezeichnung wegen des Wortes "Weib" im Hinblick auf ihr Geschlecht diskriminiert, weil dieses Wort "seit altersher" abfällig gebraucht werde. Noch schlimmer sei die Bezeichnung "altes Weib", weil dadurch "zum Ausdruck gebracht werde, dass die Betreffende keine richtige Frau mehr sei." Der Begriff "Altweibersommer" verletze sie daher in ihren Persönlichkeitsrechten.
Das Landgericht Darmstadt wies die Klage ab. Die Klägerin sei im Hinblick auf die Bezeichnung "Altweibersommer" in Wetterberichten nicht "beleidigungsfähig". Zum einen setze eine Beleidigung einen Angriff auf die Ehre dadurch voraus, dass jemand seine Missachtung über eine Person gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten äußere. Derartiges liege bezüglich der Klägerin bei den Meldungen des Deutschen Wetterdienstes unzweifelhaft nicht vor. Zum anderen liege auch keine Herabwürdigung einer bestimmten Gruppe, hier der "alten Frauen", vor. Eine solche Beleidigung setze voraus, dass der betroffene Personenkreis zahlenmäßig überschaubar ist, damit sich das einzelne Gruppenmitglied angesprochen fühlen muss. Das sei angesichts der unbestimmten Zahl älterer Frauen ebenfalls nicht gegeben.

LG Darmstadt - 3 O 535/88

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 Zur Definition von Nachthemden

Im Streit um das Klassifizieren von Nachthemden hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Nachthemden Kleidungsstücke sind, "die im Bett getragen werden".

Der Bundesfinanzhof befasste sich bei dem Streit zwischen einem Importeur von "Kleidungsstücken aus Gewirken zur Bedeckung des Oberkörpers" und dem Hauptzollamtes. Der Importeur wollte den Zollsatz für Nachthemden zahlen, das Hauptzollamt verlangte den höheren Satz für Kleider. Da der Bundesfinanzhof mit der Entscheidung dieser Einteilung überfordert schien, leiteten sie die Fragestellung an den Europäischen Gerichtshof, auch deswegen, da es sich um eine EU-Zollverordnung handelte.
Trotz der festgelegten Definition von Nachthemden war man sich weiterhin nicht im Klaren darüber, was genau ein Nachthemd sei. So schreibt eine weitere EU-Verordnung vor, dass leichte oder weite Kleidungsstücke "zur Bedeckung des Oberkörpers, bis zur Mitte des Oberschenkels reichend" nicht als Nachthemden gelten.

EuGH - C-338/95

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