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Gesellschaftsrecht

 

 

Wirksamkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses über Bestellung eines Vorstandsmitglieds

Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, entsprechend § 116 AktG geeignete Kandidaten für das Vorstandsamt auszuwählen und eine langfristige Personalplanung auf Vorstandsebene zu betreiben, er hat darauf zu achten, dass die Vorstandsmitglieder in persönlicher und fachlicher Hinsicht die nötigen Qualifikationen für ihr Amt erfüllen. Der Aufsichtsrat hat bei der Entscheidung über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds ein breites, eigenes unternehmerisches Ermessen.  Er hat das Recht zur selbstständigen Auswahl der Vorstandsmitglieder und ist dabei keinerlei Weisungen, verbindlichen Vorschlagsrechten oder Zustimmungsvorbehalten unterworfen, sondern berechtigt und verpflichtet, eigenständig zu entscheiden.

§ 84 Absatz 1 S. 1 AktG sieht zwar eine Höchstdauer für die Bestellung von fünf Jahren, aber keine Mindestdauer vor. Der Aufsichtsrat handelt bei einer übermäßig kurzen Bestellung ggf. pflichtwidrig, jedoch bleibt die Bestellung dennoch wirksam. Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht offen gelassen, ob eine Bestellung für acht Monate unverhältnismäßig kurz ist.

Ein Aufsichtsratsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil eine dritte Person an der Sitzung teilgenommen und den Beschluss möglicherweise beeinflusst hat. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 AktG sollen zwar Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Jedoch kann der Aufsichtsrat gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG Sachverständige und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände zuziehen. § 109 Abs. 3 AktG erlaubt unter gewissen Voraussetzungen die Teilnahme Dritter an Aufsichtsratssitzungen sogar an Stelle von Aufsichtsratsmitgliedern. In allen diesen Fällen kann ein Aufsichtsratsbeschluss durch Dritte beeinflusst werden. 

Verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechts zustande gekommene oder inhaltlich gegen derartiges Recht verstoßende Beschlüsse des Aufsichtsrats sind nichtig. Diese Nichtigkeit ist mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen.

OLG München, Urteil vom 12.01.2017 - 23 U 3582/16

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Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenz-antragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH (Leitsatz des BGH).

BGH, Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13

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Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste

Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungs-vertrag Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt sind.

Der Geschäftsführer ist zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt.
Der Geschäftsführer muss dem Betroffenen vor der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn der Betroffene der Korrektur widerspricht, ändert das nichts an der Berechtigung des Geschäftsführers, bei Fehlern für eine Berichtigung der Gesellschafterliste zu sorgen, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagt wird.

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12

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Klageunzulässigkeit bei Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Daran ändert § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 1. November 2008 geltenden Fassung Nichts.

Nach § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG wird eine GmbH beim Fehlen eines Geschäftsführers, von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Das betrifft etwa die Zustellung der Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können. Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG jedoch nicht.

Abhilfe schafft die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO bzw. eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB - das Gericht muss ihm im Rahmen der Hinweispflicht darauf hinweisen und hierzu Gelegenheit geben.

BGH, Urteil vom 25.10.2010 - II ZR 115/09

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Rückwirkende Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG nicht verfassungswidrig

Die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage ist verfassungsgemäß. Nach § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. sind die der verdeckten Sacheinlage zu Grunde liegenden Geschäfte nicht mehr unwirksam, der Wert der verdeckt eingebrachten, in das Eigentum der Gesellschaft übergegangenen Sache wird auf die Bareinlageverpflichtung des Einlegers angerechnet. Nach § 3 Abs. 4 EGGmbHG soll diese Neuregelung auch für Fälle gelten, in denen die verdeckte Sacheinlage schon vor Inkrafttreten des MoMiG vereinbart und eingebracht wurde

Zum Hintergrund: Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durch Regeln zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals. Nach den Regeln über die Kapitalaufbringung, die auch für eine Kapitalerhöhung gelten, ist das Stammkapital entweder in bar einzuzahlen (Bareinlage) oder in Form von Sachen oder sonstigen Vermögenswerten einzubringen (Sacheinlage). Wird eine Sacheinlage geleistet, müssen zum Schutz der Gläubiger, insbesondere zur Sicherung der Vollwertigkeit der Sacheinlage, besondere Formvorschriften eingehalten werden. Werden diese Formvorschriften umgangen und wird zwar eine Bareinlage beschlossen, erhält die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Einleger auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert, muss sich der Einleger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes so behandeln lassen, als sei tatsächlich eine Sacheinlage verabredet (verdeckte Sacheinlage). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes musste bisher der Gesellschafter, der eine verdeckte gemischte Sacheinlage erbracht hatte, die von ihm versprochene Bareinlage nochmals vollständig einzahlen. Die Geschäfte, die der verdeckten Sacheinlage zu Grunde lagen, waren unwirksam.

Mit dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat der Gesetzgeber die Rechtsfragen einer nach wie vor verbotenen verdeckten Sacheinlage anders geregelt. Nach § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. sind die der verdeckten Sacheinlage zu Grunde liegenden Geschäfte nicht mehr unwirksam - der Wert der verdeckt eingebrachten, in das Eigentum der Gesellschaft übergegangenen Sache wird vielmehr auf die Bareinlageverpflichtung des Einlegers angerechnet. Nach § 3 Abs. 4 EGGmbHG soll diese Neuregelung auch für Fälle gelten, in denen die verdeckte Sacheinlage schon vor Inkrafttreten des MoMiG vereinbart und eingebracht wurde.

Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH, die die Alleingesellschafterin und Beklagte im Zuge eines "Management buy-out" an die Geschäftsleitung der A-GmbH veräußern wollte. Die Beklagte zahlte im Jahr 2003 zunächst auf ein im Soll befindliches Konto der GmbH rund 739.241,14 EUR mit dem Verwendungszweck "Aufstockung Stammkapital auf 1 Mio." und weitere 3 Mio. EUR mit dem Verwendungszweck "Einzahlung in die Kapitalrücklage". Kurze Zeit später verkaufte die Beklagte der A-GmbH für 3,99 Mio. EUR Lizenzen. Kurz darauf fasste die Beklagte den Beschluss, das Stammkapital der Schuldnerin bar auf eine Mio. EUR zu erhöhen. Am selben Tag überwies die GmbH der Beklagten 3,99 Mio. EUR mit dem Verwendungszweck "Kaufpreis Lizenzen". Danach befand sich ihr Konto wiederum im Soll. Anschließend veräußerte die Beklagte ihren Geschäftanteil von 1 Mio. EUR für 1,00 EUR an die Geschäftsleitung der A-GmbH. Der Kläger nahm die Beklagte auf erneute Zahlung von 739.241,14 EUR in Anspruch. Er war der Ansicht, die Beklagte habe statt der versprochenen Bareinlage die tatsächlich wertlosen Lizenzen im Wege der verdeckten Sacheinlage bei der Schuldnerin eingebracht und sei deshalb nicht von ihrer Verpflichtung frei geworden, die versprochene Bareinlage zu leisten. Die Beklagte hafte i.H.v. 3 Mio. EUR, da sie sich zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen in einer Krise der Schuldnerin habe auszahlen lassen.

LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Dabei hat der BGH klargestellt, dass die von § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung des § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. und damit die rückwirkende Anrechnung des Werts der Lizenzen auf die Bareinlageforderung nach seiner Überzeugung nicht verfassungswidrig ist: § 3 Abs. 4 EGGmbHG regelt in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. Er bezieht sich auf die Kapitalaufbringung als einen einheitlichen Vorgang und damit nicht nur auf die in der Vergangenheit liegenden Geschäfte, die der Einbringung der Sache zugrunde lagen. Die Kapitalerhöhung um 739.241,14 EUR war im Ausgangsfall noch nicht abgeschlossen, weil die Einlageschuld nicht durch die verdeckte Sacheinlage getilgt war. Da das Berufungsgericht den Wert der nach neuem Recht anzurechnenden Lizenzen nicht ermittelt hatte, konnte der Bundesgerichtshof über die Klage auf nochmalige Leistung der Bareinlage in Höhe von 739.241,14 EUR mangels Feststellungen zu einem etwa anzurechnenden Wert nicht in der Sache entscheiden. Ebenfalls in der Revisionsinstanz nicht entscheidungsreif war die Klage in Bezug auf Zahlung weiterer 3 Mio. EUR. Da der Kaufvertrag über die Lizenzen nach neuem Recht als wirksam zu behandeln war, kam es für die Begründetheit des Anspruchs auf die Frage an, ob sich die Schuldnerin bei Zahlung des Kaufpreises bereits in der Krise befand oder ob durch diese Auszahlung eine Unterbilanz entstand. Da das Berufungsgericht dazu keine Feststellungen getroffen hatte, war seine Entscheidung auch insoweit aufzuheben.

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 12/08

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Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma - Haftung

Eine zwischenzeitliche Umfirmierung eines Unternehmens steht der Haftung für eine Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB nicht entgegen, wenn die nach außen in Erscheinung tretende Kontinuität des Unternehmens dadurch nicht beeinträchtigt wird und diese nach außen nur für eine kurze Zeitspanne, etwa zwei Monate, in Erscheinung tritt. Für die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB genügt es, dass ein Teilerwerb des früheren Handelsgeschäfts stattfindet, wenn dieser den Kern des Unternehmens ausmacht.
Die Haftung aus § 25 Abs. 1 S. 1 HGB greift ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird. Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB kommt es nicht darauf an, welche Erklärung gegenüber dem Registergericht abgegeben wird, sondern vielmehr darauf, unter welcher Bezeichnung ein Unternehmen tatsächlich am Markt auftritt.

BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 321/08

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Cash-Pool-Verfahren nach neuem GmbHG

Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor. Inwieweit bei einer als verdeckte Sacheinlage zu behandelnden Einzahlung der Inferent die nicht wirksam erbrachte Einlage noch einmal leisten muss, hängt davon ab, ob und in welcher Höhe die Gesellschaft durch die Einlagezahlung von einer Forderung des Inferenten befreit wird, die sie - ohne diese Einlagezahlung - aus ihrem Vermögen erfüllen könnte. 
Liegt ein Hin- und Herzahlen vor, befreit dies den Inferenten von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG n.F. erfüllt sind, also eine die Einlagepflicht substituierende Vereinbarung getroffen wird, die auf ihrer Grundlage erbrachte Leistung durch einen vollwertigen, jederzeit fälligen oder durch fristlose Kündigung fällig werdenden Rückzahlungsanspruch gegen den Inferenten gedeckt ist und der Geschäftsführer diese Umstände bei der Anmeldung nach § 8 GmbHG angibt.

BGH, Urteil vom 20.07.2009 - II ZR 273/07

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Einlagerückgewähr bei Leistung an eine andere Gesellschaft

Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat. 
Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die Gesellschaft den zur Verfügung gestellten Betrag sogleich wieder an den Gesellschafter zurück überweist (so genanntes Hin- und Her-Überweisen). Dabei muss der Einlagebetrag nicht direkt an den Gesellschafter zurückfließen; auch entsprechende Umgehungsgeschäfte wie die Zahlung an Familienangehörige oder Tochter-gesellschaften, an denen der Gesellschafter beteiligt ist, sind in der Regel als Einlagenrückzahlung anzusehen.
Eine KG hatte nach der Kapitaleinlage eines ihrer Kommanditisten, der zugleich Gesellschafter einer auf Beratungs-Dienstleistungen spezialisierten GmbH war, an diese als Beratungshonorar einen nach Feststellung der Vorinstanzen überhöhten Betrag gezahlt. Im Ergebnis konnte der Insolvenzverwalter der inzwischen insolvent gewordenen KG von dem Kommanditisten die nochmalige Erbringung der Einlage verlangen. Dem stand auch nicht entgegen, dass der Kommanditist an der GmbH nur eine Minderheitenbeteiligung hielt.

BGH, Urteil vom 25.05.2009 - II ZR 99/08

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Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund bei Zweipersonen-GmbH

Besteht eine GmbH aus nur zwei Gesellschaftern, die beide auch Geschäftsführer sind, kann der Mehrheitsgesellschafter den anderen Geschäftsführer bereits dann abberufen, wenn beide untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass etwa der Verursachungsanteil des Abzuberufenden denjenigen des Mitgeschäftsführers überwiegt. Denn - anders als dies teilweise vertreten wird - hat das etwa beiden Geschäftsführern infolge ihres jeweiligen Verhaltens anzulastende tief greifende unheilbare Zerwürfnis nicht zur Folge, dass bei einer Zweipersonengesellschaft nur einer der Geschäftsführer ausscheiden muss, während der andere bleiben darf; vielmehr liegt es in der Konsequenz der ständigen Senatsrechtsprechung, dass - je nach Beschlusslage - jeder der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer den anderen als Geschäftsführer abberuft bzw. ihm kündigt, weil wechselseitig wesentliche Ursachen für das Zerwürfnis gesetzt worden sind. Ob der Abberufene durch ein schuldhaftes Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, ist dabei unerheblich.

BGH, Urteil vom 12.01.2009 - II ZR 27/08

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundbuchfähig

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben. Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus..." und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen. Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, genügt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identität und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zusätzliche Nachweise können nur verlangt werden, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Veränderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefug-nissen ergeben haben; der bloße Zeitablauf genügt als Anhaltspunkt nicht.

Damit hat der BGH nunmehr die umstrittene Frage der Grundbuchfähigkeit der GbR zweifelsfrei bejaht.

BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - V ZB 74/08

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Vereinfachte GmbH-Gündung durch MoMiG

Nach langer Vorankündigung verabschiedete der Bundestag am 26.06.2008 das Gesetz zu Modernisierung des GmbH Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

Das Gesetz enthält die wohl bedeutendste Reform des GmbH Rechts. Hauptziel der Reform ist es, Neugründungen zu erleichtern und zu beschleunigen und damit die GmbH als Gesellschaftsform attraktiver zu machen. Nicht zuletzt auf Grund der zunehmenden Beliebtheit der britischen Gesellschaftsform „Limited“ bei Kleinunternehmern hatte die GmbH in letzter Zeit Konkurrenz bekommen und wurde wegen ihrer geringen Flexibilität kritisiert. Das MoMiG liberalisiert nunmehr das GmbHG unter Berücksichtigung dieser Bedürfnisse, führt aber auch gleichzeitig verschärfende Regelungen ein.

Die wohl bedeutendste Neuerung enthält der künftige § 5a GmbHG, wonach eine GmbH in der Einstiegsform einer Unternehmergesellschaft bereits mit einem Gründungskapital von 1 Euro gegründet werden kann. Diese Regelung beinhaltet aber im Gegenzug die Verpflichtung der Gesellschaft, jedes Jahr mindestens ein Viertel des Gewinns als Rücklage in die Bilanz einzustellen. Wird auf diese Weise das Mindeststammkapital der GmbH erreicht, kann sich die Gesellschaft umbenennen. Anders als vorerst angekündigt, wird dagegen das Mindeststammkapital der GmbH bei 25.000,00 Euro belassen und nicht auf 10.000,00 Euro abgesenkt.

Überdies können bei Übernahme des vom MoMiG vorgesehenen Mustergesellschaftsvertrages (Notar)Gebühren gespart werden. Allerdings sollte dieses Muster lediglich im Falle der Gründung einer Einpersonengesellschaft in Betracht gezogen werden - bei der Gründung einer Mehrpersonengesellschaft ist die Gestaltung eines detaillierten Gesellschaftsvertrags notwendig und insofern die Mustervorlage nicht ausreichend.

Die Eintragung der neu gegründeten Gesellschaft in das Handelsregister wird durch die Neuregelung erheblich beschleunigt, nicht zuletzt dadurch, dass das Registerverfahren von gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen abgekoppelt wird.

Im Übrigen ist zu beachten, dass durch Streichung des § 4a Absatz 2 GmbHG zukünftig die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland zulässig sein wird.

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Verpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers auf Gehaltsverzicht im Fall einer wirtschaftlichen Krise

In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer einer GmbH in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich hieraus ein Schadensersatzanspruch ergeben.

Diese Entscheidung traf das OLG Köln im Fall eines GmbH-Geschäftsführers, der nach der Insolvenz der Gesellschaft vom Insolvenzverwalter auf Schadenersatz in Anspruch genommen wurde. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass nach der Aufforderung der Hausbank zur umgehenden Rückführung des Kontokorrentkredits eine deutliche Verschärfung der bisherigen Krisensituation eingetreten sei. In dieser Situation hätte die Fortführung der Gesellschaft in Frage gestanden. Die laufenden Einnahmen hätten nicht ausgereicht, die Vorgaben der Bank zu erfüllen. Daher sei es für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung gewesen, ihre Ausgaben zu reduzieren. Deshalb habe für den Geschäftsführer Anlass bestanden, einer vorübergehenden – bis zur Rückführung des Kredits auf den vorgegebenen Betrag – Reduzierung seines Gehalts zuzustimmen. Dabei sei ihm eine Halbierung seines Gehalts von bisher 5.700 EUR (auf 2.850 EUR) zumutbar. Er sei nicht nur seit mehreren Jahren Geschäftsführer, sondern auch Hauptgesellschafter der Schuldnerin. Insofern hätte er von einer erfolgreichen Fortführung des Unternehmens am meisten profitiert.

OLG Köln, Urteil vom 06.11.2007, 18 U 131/07

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Buchstabenkombination als Firmenbezeichnung eintragungsfähig

Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung - und damit zugleich Namens-funktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr - für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit (hier: "HM & A" bei einer GmbH & Co. KG) aus.
Damit sind auch Buchstabenfolgen ohne Wortcharakter als Firmenbezeichnung zulässig und müssen auf Antrag ins Handelsregister eingetragen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der Firmenname „aussprechbar“ ist. Ein eigenständiger Sinngehalt ist nicht erforderlich.

BGH, Urteil vom 08.12.2008 - II ZB 46/07

Anmerkung: In Hinblick auf eine Googleoptimierung und eine entsprechende vordere Ergebnisplatzierung bieten sich durch die Möglichkeit, Buchstaben entsprechend zu kombinieren, für Unternehmen neue Möglichkeiten.

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