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Erbrecht

 

 

Anfechtung des gemeinschaftliches Testaments durch die überlebende Ehefrau

Die überlebende Ehefrau bzw. der überlebende Ehemann kann seine eigenen, in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten bzw. wegen Motivirrtums nach dem Tod des Erstversterbenden anfechten. Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten bleiben aber wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat. Das kann der Fall sein, wenn der überlebende Ehegatte in Abänderung eines früheren gemeinschaftlichen Testaments mit gegenseitiger Allein- und Schlusserbeneinsetzung zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt wird und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben bestimmt werden.

OLG München, Beschluss vom 10.02.2015 - Az.: 31 Wx 427/14

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  Rücktritt vom Erbvertrag

Hat ein durch Erbvertrag Begünstigter sich im Gegenzug zu Pflegeleistungen verpflichtet und kommt diesen nicht nach, so kann der Erblasser von dem Vertrag sowohl nach § 323 BGB und zugleich nach § 2295 BGB von dem Erbvertrag zurücktreten.

Mit Vertrag vom 15.04.1981 hatte die klagende Erblasserin den Beklagten zu ihrem Erben eingesetzt. Im Gegenzug hatte der Beklagte die Erblasserin „in kranken und alten Tagen zu hegen und zu pflegen“ und die Klägerin durfte nicht über ihr Hausgrundstück verfügen. Zur Absicherung dieser Verpflichtung wurde sogar für dem Fall eines Verstoßes hiergegen eine Pflicht zur sofortigen unentgeltlichen Übereignung in den Vertrag aufgenommen und diese zugunsten des Bedachten durch eine Vormerkung abgesichert. Der BGH beurteilte den Vertrag als „gegenseitigen Vertrag“, so dass die Regelungen der §§ 320ff. BGB anzuwenden sind. Diese seien zwar grundsätzlich nicht auf Erbverträge zu beziehen, hier jedoch auf Grund eines anzunehmenden Gegenseitigkeitsverhältnisses. Die Unterlassungspflicht des Erblassers sowie die Pflegepflicht des Bedachten stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB. Ist mit dem Erbvertrag ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, durch den der Bedachte sich dem Erblasser zur Gewährung von Pflege und/oder Unterhalt verpflichtet, so kann der Erblasser beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.

BGH, Urteil vom 05.10.2010 – IV ZR 30/10

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  Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 22.01.2010 soll nun die erbrechtliche Gleichstellung auch für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, eingeführt werden.
Zwar sind nichteheliche und eheliche Kinder im Erbrecht grundsätzlich gleichgestellt - bisher waren aber nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. Diese Kinder gelten bis heute als mit ihren Vätern nicht verwandt und haben daher auch kein gesetzliches Erbrecht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 28.05.2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht nun vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:

- Für künftige Sterbefälle werden alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie beerben ihre Väter als gesetzliche Erben.

- Dieses Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder soll aber nicht zu Lasten von hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartnern gehen. Um deren Vertrauen in die frühere Regelung zu schützen, wird ihnen eine gesetzliche Vorerbschaft eingeräumt. Das bedeutet: Stirbt der Vater, erben zunächst seine Ehefrau oder sein Lebenspartner. Erst wenn auch diese sterben, geht ihr Anteil als sog. Nacherbschaft an die betroffenen nichtehelichen Kinder.

- Bei Sterbefällen, die sich bereits vor Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ereignet haben, sind die erbrechtlichen Folgen schon eingetreten. Das Vermögen des Verstorbenen ist bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen. Um ihr Vertrauen in die entstandene Eigentumslage zu schützen, unterliegt die rückwirkende Entziehung solcher Erbschaften sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen:
Möglich ist, die Neuregelung auf Todesfälle zu erweitern, die erst nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 eingetreten sind. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihr Erbe vertrauen.

Für nichteheliche Kinder, deren Väter bereits vor dem 29. Mai 2009 verstorben sind, muss es aus Gründen des Vertrauensschutzes grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

Pressemittelung des Bundesministeriums der Justiz vom 22.01.2010

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  Veränderungen im Erbrecht 2010

Ab dem 01.01.2010 gilt ein neues Erbrecht. Modernisiert wurde vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Im Wesentlichen wird die Pflege von Angehörigen belohnt, die Zurechnung von Schenkungen jährlich gestaffelt, außerdem werden die Pflichtteilsentziehungsgründe vereinheitlicht.

Die wichtigsten Punkte der Reform:

- Pflichtteilsentziehungsgründe
Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert.
Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen: Der Pflichtteil, der den Angehörigen - unabhängig vom Testament des Verstorbenen - zusteht, bleibt in seiner Höhe (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) auch im Erbrecht 2010 bestehen. Die Möglichkeiten zur Entziehung des Pflichtteils wurden jedoch überarbeitet und vereinheitlicht. Im Erbrecht 2010 gelten für alle Erbberechtigten (Kinder, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner) ohne Unterschiede die gleichen Regelungen. Darüber hinaus werden zukünftig alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, z. B. Stief- und Pflegekinder.
Es entfällt der bisher bestehende Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels". Um den Pflichtteil entziehen zu können, muss der Erbberechtigte den Erblasser, dessen Lebenspartner oder Kinder schwer misshandelt oder ihnen nach dem Leben getrachtet haben. Darüber hinaus kann laut Erbrecht 2010 der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Angehörige rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

- Erweiterung der Stundungsgründe
Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, das für die Familie die Lebensgrundlage bietet, mussten die Erben diese Vermögenswerte bislang oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Hilfe bietet hier eine Stundungsregelung, die bisher jedoch eng ausgestaltet war und nur den pflichtteilsberechtigten Erben (insb. Abkömmlingen und Ehegatten) offen stand. Mit der Reform wird die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben möglich. Nach bisherigem Recht war als Voraussetzung für eine Stundung eine "ungewöhnliche Härte" erforderlich. Jetzt gilt als Voraussetzung nur noch eine "unbillige Härte". Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch künftig die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

- Schenkungen
Schenkungen vor dem Tod des Erblassers können zu Ansprüchen auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Bislang wurde Schenkungen innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall in voller Höhe berücksichtigt. Waren hingegen seit einer Schenkung bereits 10 Jahre verstrichen, blieb die Schenkung vollständig unberücksichtigt. Dies galt auch dann, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der Frist starb.
Die Neuregelung sieht jetzt vor, dass eine Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

- Pflegeleistungen beim Erbausgleich
Zukünftig können Pflegeleistungen durch Abkömmlinge in Erbauseinandersetzungen in erhöhtem Umfang berücksichtigt werden. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gab es bisher nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Künftig entsteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

- Anpassung der Verjährung
Die Neuregelung passt die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 an. Seit der Schuldrechtsreform gilt eine Regelverjährung von drei Jahren. Dagegen unterlagen familien- und erbrechtliche Ansprüche bislang einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen machte. Dies führte zu Wertungswidersprüchen und bereitete in der Praxis Schwierigkeiten. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von drei Jahren angepasst.

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  Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar

In dem im August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren hat das Insolvenzgericht der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt. Während der Wohlverhaltensphase verstarb ihr Vater. Er hinterließ ein gemeinschaftliches Testament mit deren Mutter. Danach setzten sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende sollte von den drei Kindern beerbt werden. Bei Verlangen des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden sollte der Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen sein. Die Schuldnerin machte ihren Pflichtteilsanspruch nicht geltend.
Die Gläubigerin stellte Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des von Todes wegen erworbenen Vermögens an den Treu-händer abzuführen.

Nach Ansicht des BGH kann zwar dem Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig entnommen werden, ob den Schuldner in der Wohlverhaltensphase die Obliegenheit trifft, eine Erbschaft nicht auszuschlagen oder einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Sinn und Zweck der Vorschrift verbieten es aber, dem Schuldner eine entsprechende Pflicht aufzuerlegen. Die Regelung soll den Schuldner davon abhalten, durch Ausschlagung der Erbschaft oder in anderer Weise dafür zu sorgen, dass ihm das betroffene Vermögen während der Wohlverhaltensphase gar nicht zufällt (BT-Drs., a. a. O.). Gehörte es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zu den Obliegenheiten des Schuldners, in der Wohlverhaltensphase eine Erbschaft nicht auszuschlagen und Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, hätte es einer entsprechenden Regelung nicht bedurft. Die Halbteilung und der mit ihr bezweckte Anreiz, die Erbschaft nicht auszuschlagen und keine Maßnahmen zu treffen, um Erwerb von Todes wegen in der Wohlverhaltensphase nicht anfallen zu lassen, hätten dann keinen Sinn. Der Gesetzgeber ist somit auch für die Wohlverhaltensphase von der vollen Dispositionsbefugnis des Schuldners ausgegangen, wie sie im eröffneten Verfahren im Anschluss an die frühere Bestimmung des § 9 KO in § 83 InsO gesetzlich geregelt ist. Die Entscheidung über die Erbausschlagung und die Geltendmachung eines Pflichtteils ist auch in der Wohlverhaltensphase höchstpersönlicher Natur und fällt nicht unter die Obliegenheiten des Schuldners aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 196/08

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Testament auch als Brief wirksam

Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthält, muss in Abgrenzung von einer bloß unverbindlichen Mitteilung über eine mögliche Testierabsicht nach § 133 BGB unter Heranziehung auch außerhalb der Urkunde liegender Umstände ermittelt werden. Weil die Abfassung eines Testaments in Form eines Briefes nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht, sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen. Es muss sich durch Auslegung ermitteln lassen, dass der Erblasser den Willen gehabt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, wobei jedoch genügt, dass er sich bewusst gewesen ist, dass der Brief als Testament angesehen werden kann

Auf den Testierwillen des Briefverfassers und die Einsetzung des Adressaten als Alleinerben deutet hin, wenn dieser unter Reflexion auf sein bisheriges Leben und seinen künftigen Tod ausführt, der Adressat solle sein "Geld erben", soweit er praktisch ausschließlich über Geldvermögen verfügt. Hinweise auf den Testierwillen ergeben sich auch daraus, wenn der Erblasser diesen an den mit ihm nahe verwandten Adressaten gerichteten Brief abweichend von seiner sonstigen Praxis mit Vornamen und Nachnamen unterzeichnet.

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.05.2009 - 3 Wx 58/04

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Transmortale Kontovollmacht und Verfügungen nach dem Tod

Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.
Der am 28. Juni 2006 verstorbene Vater des Klägers (Erblasser) unterhielt zu Lebzeiten ein Girokonto bei der beklagten Sparkasse. Am 16. Juni 2004 erteilte er seiner damaligen Ehefrau (Bevollmächtigte) eine Vollmacht über sein Konto, wozu er eine von der Beklagten für ihre Kunden entworfene Urkunde verwendete. Dem Wortlaut entsprechend sollte die Vollmacht auch über den Tod hinaus gelten und die Bevollmächtigte mit ihr das Recht zur "unbeschränkte(n) Verfügung" über das Konto erhalten. Alleinerbe des Erblassers ist der Kläger. Nach dem Tod des Erblassers schrieb die Beklagte am 5. Juli 2006 das Girokonto, welches am Todestag ein Guthaben in Höhe von 3.874,35 EUR aufwies, auf Weisung der Bevollmächtigten auf deren Namen um. Die zeitlich nachfolgenden Auszahlungsanträge des Klägers wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass sie erst jetzt von seiner Erbenstellung erfahren habe und außerdem angesichts der umfassenden Vollmacht zur Umschreibung des Kontos berechtigt gewesen sei. Die Vollmacht wurde von dem Kläger am 19. Januar 2007 widerrufen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 3.784,35 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Anspruch.
Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt.
Nach Ansicht des Gerichts ist der Auszahlungsanspruch des Klägers durch die Auflösung und Umschreibung des Girokontos nicht erloschen. Eine Kontovollmacht gebe dem Bevollmächtigten im Allgemeinen nicht das Recht, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers aufzulösen oder auf eine andere Art und Weise in dessen Vertragsstellung einzugreifen. Der Inhaber einer Kontovollmacht, der – anders als etwa der Mitinhaber eines Oder-Kontos – selbst nicht Forderungsinhaber ist, sei grundsätzlich nicht befugt, die vertragliche Rechtsstellung des vertretenen Kontoinhabers aufzuheben oder zu verändern. Auch bei einer transmortalen Kontovollmacht unter Eheleuten ergebe sich keine andere rechtliche Beurteilung. Um den überlebenden Ehepartner in gewisser Weise finanziell abzusichern, gibt es für den anderen Teil weitaus geeignetere Mittel, etwa die Erbeinsetzung, die Aussetzung eines Vermächtnisses oder die Schenkung unter Lebenden bzw. von Todes wegen. Zudem habe der Bevollmächtigte von sich aus zu beachten, dass er nach dem Erbfall zur Vertrauensperson des Erben geworden ist und als solcher nach Treu und Glauben nicht ermächtigt ist, Handlungen vorzunehmen, die den schutzwürdigen Interessen des Erben zuwider laufen oder deren Kenntnis diesen vermutlich zum vorzeitigen Widerruf der Vollmacht veranlasst hätte. Auch der Hinweis darauf, dass der bevollmächtigte Ehepartner auf das gesamte Guthaben zugreifen könne, indem er sich dieses von der Bank oder Sparkasse auf sein eigenes Konto überweisen lasse, rechtfertige keine andere rechtliche Beurteilung.

BGH, Urteil vom 24.03.2009 – XII ZR 191/09

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Recht der Erben auf Einsicht in Patientenakte

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Arzt ihres verstorbenen Ehemannes einen Anspruch auf Herausgabe von Krankenunterlagen geltend. Dabei trug sie vor, dass die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen den Beklagten erforderlich sei. Der Beklagte lehnte die Herausgabe der Unterlagen ab und berief sich auf seine ärztliche Schweigepflicht mit der Begründung, der mutmaßliche Wille des Verstorbenen stünde entgegen. Dieser habe sich von seiner Ehefrau allein gelassen gefühlt. Der Klage wurde stattgegeben und ein Einsichtsanspruch der Klägerin somit bejaht.

Das Einsichtsrecht des Patienten in seine Patientendokumentation ist nicht im vollen Umfang ein höchstpersönlicher Anspruch, sondern enthält auch eine vermögensrechtliche Komponente und kann daher auch auf die Erben übergehen. Die vermögensrechtliche Komponente ergibt sich aus der daraus resultierenden Möglichkeit der Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen. Dabei reicht es aus, wenn sich die Klägerin auf mögliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche beruft und diese aufgrund des Vorbringens nicht völlig ausgeschlossen sind. Die Erfolgsaussichten derartiger Ansprüche hat das Gericht nicht zu prüfen.

Die Schweigepflicht des Arztes gilt auch über den Tod des Patienten hinaus und daher ist es unerlässlich, dass es aus einer feststehenden oder mutmaßlichen Einwilligung des Verstorbenen seine Rechtfertigung erfährt. Der Arzt hat gewissenhaft zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verstorbene die vollständige oder teilweise Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber seinen Hinterbliebenen bzw. mutmaßlichen missbilligt haben würde; bei der Abwägung spielt jedoch auch das Interesse der Angehörigen eine entscheidende Rolle. Es spricht einiges dafür, dass der Verstorbene sich eines derartigen Anliegens (der Geltendmachung schon vermögensrechtlichen Ansprüchen) nicht verwehrt hätte. Dies gilt jedoch nicht als ausnahmslose Regel. Wenn der behandelnde Arzt die Herausgabe verweigert, muss er darlegen, unter welchem allgemeinen Gesichtspunkt er sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung der Unterlagen gehindert sieht. Dabei muss er seine Verweigerung auf konkrete oder mutmaßliche Belange des Verstorbenen stützen. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass der Arzt die Herausgabe aus sachfremden Gründen verweigert.

OLG München, Urteil vom 09.10.2008 - 1 U 2500/08

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Ablehnung einer Adoption aus vorrangig steuerlichen Motiven

Stehen bei einer Erwachsenenadoption steuerliche Motive im Vordergrund, muss diese vom Vormundschaftsgericht wegen mangelnder sittlicher Rechtfertigung gem. § 1767 I BGB abgelehnt werden.

Tante und Neffe beantragten die Annahme als Kind, die vom Vormundschaftsgericht abgelehnt wurde, da steuerliche Erwägungen für die Adoption im Vordergrund stünden. Diese Entscheidung wurde vom OLG München bestätigt, da erhebliche Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung bestehen und diese zu Lasten der Antragsteller gehen.
Ein Volljähriger kann "als Kind angenommen werden", wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. § 1767 I Halbs. 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist oder zumindest diese Entstehung in der Zukunft konkret zu erwarten ist. Ob die Annahme eines Volljährigen als Kind sittlich gerechtfertigt ist, ist Tat- und Rechtsfrage. Spielen mehrere Motive eine Rolle, so muss das familienbezogene Motiv das Hauptmotiv sein - das Vorliegen weiterer Motive schadet nicht, solange es sich nur um Nebenmotive handelt. Die Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen müssen positiv festgestellt werden. Wenn nach der Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände begründete Zweifel verbleiben, ob die beantragte Adoption sittlich gerechtfertigt ist, muss der Antrag abgelehnt werden, Beweisschwierigkeiten gehen somit zu Lasten des Antragenden.

Die Anforderungen an das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses können naturgemäß im Rahmen der Erwachsenenadoption nicht dieselben wie bei einer Minderjährigenadoption sein. Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen wird wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Das Vormundschaftsgericht hat gerade wegen der Gefahr des Missbrauchs des Rechtsinstituts der Volljährigenadoption eingehend zu prüfen, aus welchen Gründen das Annahmeverhältnis zu einem Volljährigen begründet werden soll, da die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen zwischen Volljährigen durch Adoption gerade nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben soll.

OLG München, Beschluss vom 19. 12. 2008 - 31 Wx 49/08

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Abfindung statt gesetzlichem Erbteil

Zahlt der Erblasser für einen Verzicht eines Abkömmlings auf sein gesetzliches Erbrecht eine Abfindung, deren Höhe sich im Rahmen der Erwartung des Verzichteten hält, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht zu. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an.
Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht.

BGH, Urteil vom 03.12.2008 – IV ZR 58/07

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Testierunfähigkeit wegen Demenz

Die Tatsache, dass der Patient noch eigene Wünsche und Meinungen artikulieren kann, belegt nicht automatisch, dass er noch testierfähig ist. Nach Ansicht des OLG München reicht es für die Testierfähigkeit nicht aus, dass der Testierende in der Lage ist, die eigenen Bezugspersonen zu erkennen und einfache Sachverhalte zu erfassen. Testierunfähigkeit kann demnach auch dann vorliegen, wenn noch einzelne intellektuelle Fähigkeiten erhalten sind. Die Testierfähigkeit stellt keine Zwischenstufe zwischen dem „natürlichen Willen”, den auch ein Geschäftsunfähiger bilden und äußern kann, und der vollen Geschäftsfähigkeit dar. Der Testierende muss vielmehr in der Lage sein, die für und gegen eine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe abzuwägen und sich aus eigener Überlegung, frei von Einflüssen Dritter, ein klares Urteil zu bilden. Das setzt voraus, dass es ihm bei der Testamentserrichtung möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen. Hingegen kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht darauf an, ob die konkrete letztwillige Verfügung ihrem Inhalt nach besonders einfach oder schwierig ist. Verfehlt sind auch hypothetische Erwägungen darüber, ob der Erblasser eine inhaltlich gleichlautende Verfügung auch getroffen hätte, solange er testierfähig war.

OLG München, Urteil vom 14.08.2007 – 31 Wx 16/07

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Erbengemeinschaft nicht partei- und prozessfähig

Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Denn diese ist nicht auf Dauer angelegt, sondern von vornherein auf Auseinandersetzung gerichtet. Außerdem verfügt die Erbengemeinschaft nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte.

BGH, Urteil vom 17.10.2006 - VIII ZB 94/05

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