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Allgemeines Zivilrecht

 

 

  Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in München und stürzte am 03.07.2009 im Treppenhaus. Er erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am gleichen Tag operiert werden. Er leidet seitdem an Schmerzen und hat massive Bewegungseinschränkungen. Er hat eine 11 Zentimeter lange Narbe. Er hat wegen der Folgen des Unfalls Depressionen. Seit 01.02.2010 erhält er Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er ist zu 50 % aufgrund des Unfalls schwerbehindert. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor gereinigt worden war und deshalb rutschig war. Warnschilder seien nicht aufgestellt gewesen.

Der 51-jährige Kläger hält einen Schmerzensgeld von mindestens 80.000 Euro für angemessen. Er verlangt außerdem Schadensersatz in Höhe von monatlich 947 Euro bis zum 01.01.2031, die Differenz zwischen dem Einkommen, was er bei Erwerbsfähigkeit erzielen könnte und der tatsächlichen Rentenzahlung.

Die Haftpflichtversicherung der Vermieterin erkannte die Haftung dem Grunde nach an, bezahlte einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 3500 Euro und erstattete 140 Euro für ärztliche Attest Kosten. Weitere Zahlungen sind nicht erfolgt. Der Kläger erhob Klage gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Das Gericht geht von einem 100 prozentigen Mitverschulden des Klägers an dem Unfall aus. Er habe bei der Benutzung des Treppenhauses die Sorgfalt außer Acht gelassen, die nach Lage der Sache erforderlich erschien, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Er habe sich beim Betreten des Treppenhauses offenbar nicht ausreichend am Treppengeländer festgehalten, obwohl die Gefahr des Ausrutschens offensichtlich bestand. Nach Auffassung des Gerichts wiegt die Mitschuld des Klägers hierbei so stark, dass eine Ersatzpflicht der Vermieterin vollständig entfällt. Nach Aussage aller Zeugen sei das Treppenhaus zum Zeitpunkt des Sturzes sehr nass gewesen und dies sei vor allem auch deutlich erkennbar gewesen. Es seien großflächige, sehr nasse Stellen zu sehen gewesen. Der Hausflur sei gut beleuchtet gewesen. Nach Zeugenaussagen sei es nicht das erste und nicht das letzte Mal gewesen, dass das Treppenhaus so nass war. Nach Zeugenaussagen habe das damals benutzte Reinigungsmittel sehr stark gerochen, so dass jeder Bewohner schon durch den Geruch ausreichend gewarnt gewesen sei. Aufgrund der Zeugenaussagen geht das Gericht davon aus, dass der Kläger sowohl aufgrund des Geruchs im Treppenhaus, als auch aufgrund der offenbar eindeutigen Wahrnehmbarkeit der Nässe auf dem Boden hätte erkennen müssen, dass Rutschgefahr bestand. Er hätte sich am vorhandenen Handlauf festhalten müssen.

BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13

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  Kein Schadensersatz bei Sturz im Treppenhaus

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in München und stürzte am 03.07.2009 im Treppenhaus. Er erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am gleichen Tag operiert werden. Er leidet seitdem an Schmerzen und hat massive Bewegungseinschränkungen. Er hat eine 11 Zentimeter lange Narbe. Er hat wegen der Folgen des Unfalls Depressionen. Seit 01.02.2010 erhält er Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er ist zu 50 % aufgrund des Unfalls schwerbehindert. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor gereinigt worden war und deshalb rutschig war. Warnschilder seien nicht aufgestellt gewesen.

Der 51-jährige Kläger hält einen Schmerzensgeld von mindestens 80.000 Euro für angemessen. Er verlangt außerdem Schadensersatz in Höhe von monatlich 947 Euro bis zum 01.01.2031, die Differenz zwischen dem Einkommen, was er bei Erwerbsfähigkeit erzielen könnte und der tatsächlichen Rentenzahlung.

Die Haftpflichtversicherung der Vermieterin erkannte die Haftung dem Grunde nach an, bezahlte einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 3500 Euro und erstattete 140 Euro für ärztliche Attest Kosten. Weitere Zahlungen sind nicht erfolgt. Der Kläger erhob Klage gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Das Gericht geht von einem 100 prozentigen Mitverschulden des Klägers an dem Unfall aus. Er habe bei der Benutzung des Treppenhauses die Sorgfalt außer Acht gelassen, die nach Lage der Sache erforderlich erschien, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Er habe sich beim Betreten des Treppenhauses offenbar nicht ausreichend am Treppengeländer festgehalten, obwohl die Gefahr des Ausrutschens offensichtlich bestand. Nach Auffassung des Gerichts wiegt die Mitschuld des Klägers hierbei so stark, dass eine Ersatzpflicht der Vermieterin vollständig entfällt. Nach Aussage aller Zeugen sei das Treppenhaus zum Zeitpunkt des Sturzes sehr nass gewesen und dies sei vor allem auch deutlich erkennbar gewesen. Es seien großflächige, sehr nasse Stellen zu sehen gewesen. Der Hausflur sei gut beleuchtet gewesen. Nach Zeugenaussagen sei es nicht das erste und nicht das letzte Mal gewesen, dass das Treppenhaus so nass war. Nach Zeugenaussagen habe das damals benutzte Reinigungsmittel sehr stark gerochen, so dass jeder Bewohner schon durch den Geruch ausreichend gewarnt gewesen sei. Aufgrund der Zeugenaussagen geht das Gericht davon aus, dass der Kläger sowohl aufgrund des Geruchs im Treppenhaus, als auch aufgrund der offenbar eindeutigen Wahrnehmbarkeit der Nässe auf dem Boden hätte erkennen müssen, dass Rutschgefahr bestand. Er hätte sich am vorhandenen Handlauf festhalten müssen.

AG München, Urteil vom 27.03.2015 - 454 C 13676/11

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  Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden an Endverbrauchergeräten

Der klagende Endverbraucher machte gegen die beklagte Stromnetzbetreiberin Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte lieferte transformierten Strom. Nach einem Stromausfall im Wohngebiet des Klägers trat in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern in der Nähe des Hauses des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers abzüglich der Selbstbeteiligung von 500 Euro gemäß § 11 ProdHaftG stattgegeben. Die Revision der Beklagten wurde vom BGH zurückgewiesen. Die Beklagte hafte verschuldensunabhängig nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Auch Elektrizität sei ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (§ 2 ProdHaftG), das aufgrund der Überspannung mit einem Fehler gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG behaftet gewesen sei. Dieser Fehler habe die Schäden an den Endverbrauchergeräten verursacht. Der Abnehmer des Produkts müsse mit solchen Spannungsschwankungen nicht rechnen. Die beklagte Netzbetreiberin sei als Herstellerin des fehlerhaften Produkts gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG anzusehen, da sie Transformationen auf eine andere Spannungsebene vornehme und dadurch die Eigenschaft des Produkts Elektrizität in entscheidender Weise verändere. Ohne Transformation ist das Produkt für den Endverbraucher mit den üblichen Geräten nicht nutzbar. In den Verkehr gebracht wurde das Produkt mit der Lieferung über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG) – zu diesem Zeitpunkt lag der Fehler vor.

BGH, Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 144/13

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  Steiff kann "Knopf im Ohr" nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen

Die Margarete Steiff GmbH hatte beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) auf der Ebene der Europäischen Union Schutz für die Anbringung eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfes und eines rechteckigen, länglichen Stofffähnchens mittels eines derartigen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren verlangt. Das HABM wies die Anmeldungen von Steiff wegen fehlender Unterscheidungskraft der angemeldeten Marken zurück.

Die dagegen gerichteten Klagen von Steiff vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) hatten keinen Erfolg. Auch das EuG befand, dass der Anbringung des Knopfes und des Fähnchens die Unterscheidungskraft fehle. Die Anmeldemarken würden als „Positionsmarken“ mit dem Erscheinungsbild der Stofftiere verschmelzen, so dass Verbraucher daraus nicht auf die betriebliche Herkunft der Ware schließen würden. Außerdem handele es sich um übliche Gestaltungselemente bei Stofftieren. Die für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke daher erforderliche außergewöhnliche Gestaltung sei nicht gegeben. Irrelevant ist nach Ansicht des Gerichts auch, dass Steiff der einzige Hersteller sein mag, der derartige Knöpfe und Fähnchen in Stofftierohren befestigt.

Steiff kann gegen diese Urteile ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen.

EuG, Urteil vom 16.01.2014 – T 433/12; T 434/12

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  Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten einen Familienvater als Inhaber eines Internetanschlusses abgemahnt und ihn auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von über 3.000 Euro in Anspruch genommen. Über den Internetanschluss des Beklagten sollen am 12.06.2006 fast 4000 Musikaufnahmen, an denen die Kläger die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besitzen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sein. Der Beklagte gab zwar – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der Abmahnkosten. Er machte geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über seinen Internetanschluss zugänglich gemacht. Dieser hatte gegenüber der Polizei im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung eingeräumt, mit dem Tauschbörsenprogramm BearShare Musik heruntergeladen zu haben.

Die Vorinstanzen hatten der Klage der Plattenfirmen weitestgehend stattgegeben, da der Beklagte dadurch, dass er seinem Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr für eine Teilnahme an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen geschaffen habe. Er hätte seinen Stiefsohn aufklären und ihm die Teilnahme an der rechtswidrigen Nutzung entsprechender Programme untersagen müssen.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihr Handeln selbst verantwortlich seien. Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses sei eine Überlassung an volljährige Familienangehörige ohne Belehrung oder Überwachung zulässig. Erst wenn konkreter Anlass für die Befürchtung eines Missbrauchs des Internetanschlusses bestehe, müsse der Anschlussinhaber die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Da der Beklagte keine Anhaltspunkte für das rechtswidrige Filesharing seines Stiefsohnes hatte, hafte er auch dann nicht als Störer für dessen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Am 23.12.2009 hat das OLG Köln (6 U 101/09) eine Frau als Anschlussinhaberin für über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzungen zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Der Unterschied zum soeben dargestellten Fall liegt darin, dass die Anschlussinhaberin nicht darlegen konnte, ob oder dass ihr Ehemann oder ihre minderjährigen Kinder die Rechtsverstöße begangen hatten bzw. sie ihren elterlichen Kontrollpflichten nachgekommen ist. Dagegen konnte der Anschlussinhaber im obigen Fall darlegen, dass sein volljähriger Stiefsohn die Rechtsverletzung begangen hatte und er keinen Anlass zu Maßnahmen hatte.

BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12

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  Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Ein Arbeitnehmer in den Niederlanden hatte seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Entlassung verklagt. Für das Gerichtsverfahren wählte er einen Rechtsanwalt als Beistand und forderte seine Rechtsschutzversicherung auf, die Kosten für den Anwalt zu übernehmen. Diese verweigerte die Kostenübernahme und bot dem Arbeitnehmer an, einen Mitarbeiter der Rechtsschutzversicherung, der allerdings kein ausgebildeter Rechtsanwalt war, als Beistand zu nehmen.

Der EuGH entschied im Streit über die Übernahme der Anwaltskosten durch die Rechtsschutzversicherung, dass die Rechtsschutzversicherung die freie Anwaltswahl für den Versicherungsnehmer nicht einschränken darf und das Recht zur freien Anwaltswahl auch in den Fällen besteht, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Der EuGH stellt in dieser Entscheidung klar, dass der Grundsatz der freien Wahl des Rechtsanwalts nicht davon abhängt, ob der Rechtsschutzversicherer die Vertretung durch einen externen Rechtsanwalt für nötig hält. Die Entscheidung ist für alle Rechtsschutzversicherungsverträge in den EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C 442/12

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  Unwirksame Versand- und Gefahrübergangsklausel

Beklagt ist eine Möbelhändlerin, die auch einen Online-Shop betreibt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist folgende Klausel enthalten: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat auf die Beklagtenberufung die Klage insoweit abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der BGH hat entschieden, dass die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält, da sie sich auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich das Unternehmen zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit Montageverpflichtung liege nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Die Klausel, wonach die Beklagte nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schulde, benachteilige die Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweiche und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändere (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Darüber hinaus verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB, da die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen wird.

BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12

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  Verweigerung der Nacherfüllung unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten im Prozess

Der Kläger schloss einen Leasingvertrag über einen Neuwagen und verlangte unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neuwagens aus abgetretenem Recht. Das beklagte Autohaus bestritt jegliche Mängel und verweigerte letztlich hinsichtlich des im Verfahren festgestellten Mangels (nicht zuverlässig funktionierende automatisch an- und ausklappende Außenspiegel) die Nacherfüllung unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten gem. § 439 Abs. 3 BGB.

Das Oberlandesgericht hatte der Beklagten die Berufung auf § 439 Abs. 3 BGB versagt. Die Revision hatte Erfolg. Der BGH entschied, dass die Einrede des § 439 Abs. 3 BGB nicht deswegen ausgeschlossen sei, weil die Beklagte zunächst jegliche Mängel des Fahrzeugs bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert habe. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung zu Unrecht mit der Begründung, dass keine Mängel vorhanden seien, kann der Käufer seinen Anspruch auf Nacherfüllung klageweise geltend machen. In der Folge steht aber dem Verkäufer das Recht zu, die Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern – auch wenn dies erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch geschieht.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern kann, indem er das Vorliegen eines Mangels bestreitet, ohne sich dadurch der Möglichkeit zu berauben, zu einem späteren Zeitpunkt die Einrede unverhältnismäßiger Kosten nach § 439 Abs. 3 BGB zu erheben.

BGH, Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12

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  Gemälde nicht wegen fehlender Aufnahme in Werkverzeichnis unecht

Die Parteien, beides Privatpersonen, stritten um die Echtheit eines unsignierten Gemäldes („Strandlandschaft mit Fischerbooten und Fischern“), das von Eugène Boudin stammen sollte. Der beklagte Verkäufer hatte das Gemälde 2008 in einem Auktionshaus für 5.500 EUR erworben und anschließend im Internet als „Ölgemälde Eugène Boudin mit Fotoexpertise“ angeboten. Der Käufer erwarb das Bild für 26.000 EUR, nachdem er es besichtigt hatte und die Expertise – ein handgeschriebenes Schriftstück eines ehemaligen Museumsdirektors – gelesen hatte. Die Expertise besagte, dass das Bild im Original untersucht worden sei und dass es sich um eine Arbeit von Eugène Boudin handele.

Der Käufer erklärte im Sommer 2009 den Rücktritt vom Vertrag, hilfsweise dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Das Gemälde sei nicht im Werkverzeichnis des französischen Experten für Eugène Boudin enthalten und daher keine Arbeit von diesem Maler. Der Verkäufer hätte angeben müssen, dass er das Gemälde erst ein halbes Jahr zuvor in einer Auktion für 5.500 EUR „als Boudin zugeschrieben“ erworben hatte. Das Bild wäre im Falle seiner Echtheit mindestens 120.000 EUR wert gewesen, so dass der Käufer unter Abzug von Verkäuferprovision und Versicherung Schadensersatz in Höhe von 106.200 EUR geltend machte. Das LG gab der Klage in Höhe von 26.000 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Gemäldes statt.

Die Berufung des Verkäufers war erfolgreich, die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen. Das OLG stellte fest, dass das Gemälde nicht mangelhaft sei, da der Kläger die Unechtheit des Gemäldes nicht bewiesen habe. Das LG sei nach zwei Sachverständigengutachten nicht zu der Überzeugung gelangt, dass das Gemälde nicht von Boudin gemalt worden sei. Die Beweiswürdigung sei nicht zu beanstanden. Insbesondere sei das Gemälde nicht deshalb unecht und daher mangelhaft, weil der Experte und Verfasser des Werkverzeichnisses das Bild nicht als echt anerkenne. Ein Mangel würde nur vorliegen, wenn das Werk konkret beim Abschluss des Vertrages dahin beschrieben worden wäre, dass es in einem bestehenden Werkverzeichnis oder in einem Katalog aufgenommen oder von einem bestimmten Experten anerkannt worden sei. Solche Beschaffenheitsvereinbarungen wurden im konkreten Fall jedoch nicht getroffen.

Der Verkäufer hätte auch nicht die Umstände des Ankaufs ungefragt offenlegen müssen. Ebenso wenig liege Arglist vor, weil der Verkäufer nicht darauf hingewiesen habe, dass das Gemälde nur nach einer Expertise des Museumsdirektors Eugène Boudin zugeschrieben werde. Das hätte der Käufer anhand der Kaufumstände selbst erkennen können.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013 – 17 U 8/13

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  Nachbesserung im Werkvertrag trotz zweier erfolgloser Instandsetzungsversuche

Die Klägerin, eine Baufirma, hatte an einem vom Beklagten erworbenen Einfamilienhaus Umbauten und Malerarbeiten durchgeführt und klagte Restwerklohn ein. Unter anderem wurde eine neue Haustür eingebaut. An dieser Leistung hatte der Beklagte mehrfach unterschiedliche Mängel beanstandet. Der Beklagte machte gegen den Restwerklohnanspruch der Klägerin geltend, die Nachbesserung der Tür sei nach vier erfolglosen Nachbesserungsversuchen fehlgeschlagen, so dass er den im Rechtsstreit angebotenen Einbau einer neuen Haustür ablehne und die Kosten für den Einbau einer neuen Haustür durch einen anderen Unternehmer von dem Restwerklohn in Abzug bringe.

Die Entscheidung des LG Essen, die den Beklagten zur Zahlung des Restwerklohns verurteilte, Zug um Zug gegen unter anderem an der Haustür zu beseitigende Mängel, wurde vom OLG Hamm bestätigt. Wann die Nachbesserung fehlgeschlagen sei, so dass ein anderer Unternehmer mit der Nachbesserung beauftragt werden könne, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders als im Kaufrecht habe der Gesetzgeber im Werkvertragsrecht nicht bestimmt, dass ein Fehlschlag der Nachbesserung nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen zu vermuten sei. Im konkreten Fall war zu berücksichtigen, dass die Nachbesserung mit dem nun von der Klägerin angebotenen Einbau einer neuen Haustür möglich sei.

Während im Kaufrecht nach § 440 S. 2 BGB die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, d.h. der Fehlschlag zu vermuten ist, hängt die Beurteilung eines Fehlschlags im Werkvertragsrecht allein von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies ist bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten unbedingt zu berücksichtigen.

OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013 – 21 U 86/12

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  Filesharing-Abmahnung ohne Computer

Die Beklagte war am 04.01.2010 Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Klägerin ist lnhaberin umfassender, ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlicher Zugänglichmachung an einem Filmwerk, welches erstmals am 23.10.2009 veröffentlicht wurde. Am 19.02.2010 mahnte die anwaltlich vertretene Klägerin die Beklagte ab, weil sie am 04.01.2010 um 9:10 eine Datei, die den streitgegenständlichen Film enthalten haben soll, über ihren Internetanschluss zum unerlaubten Download angeboten haben soll. Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, zahlte aber die entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht.

Das AG München hat entschieden, dass eine Verurteilung zum Schadensersatz auch gegenüber einem Anschlussinhaber möglich ist, hier einer älteren Dame, die gar keinen Computer besaß. Nur wegen des auslaufenden Vertrags sei neben ihrem Telefonanschluss noch ein seither ungenutzter Internetanschluss vorhanden gewesen. Dritte Personen, die in ihrem Haushalt die fragliche Handlung hätten begehen können, schloss sie aus und bot hierfür eine Zeugin auf. Sie selbst sei technisch gar nicht in der Lage gewesen, einen Computer zu bedienen, hätte nicht einmal eine E-Mail-Adresse gehabt, auch zu keinem Zeitpunkt einen WLAN-Router besessen.

Trotzdem bejaht das Gericht die Störerhaftung, da die Ermittlung der korrekten IP-Adresse nachgewiesen sei: Das Amtsgericht erkannte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit der beklagten Anschlussinhaberin. Der Kläger hatte hierzu einen sachverständigen Zeugen, die Mitarbeiter der Ermittlungsfirma und die Auskunft des Providers aufgeboten. Dem Gericht zufolge trage die Beklagte angesichts der überzeugenden Beweisführung eine sekundäre Beweislast für das Gegenteil. Die Rentnerin hatte schließlich die Kosten der rechtsanwaltlichen Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR zu tragen. Weitergehender Schadensersatz wurde dem Rechtsinhaber nicht zugesprochen, da eine täterschaftliche Begehung durch die Rentnerin nicht nachgewiesen war.

AG München, Urteil vom 23.11.2011 – 142 C 2564/11

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  Vergütungsanspruch für Kartenlegen

Die Klägerin ist selbstständig mit Gewerbeanmeldungen tätig und erteilt ihren Kunden Ratschläge anhand der durch Kartenlegen gewonnenen Erkenntnisse. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 auf die Klägerin. In der Folgezeit legte sie ihm am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen Lebensfragen die Karten und gab Ratschläge. Hierfür zahlte der Beklagte 2008 mehr als 35 000 Euro. Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage 6723,50 Euro. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. LG und OLG haben den geltend gemachten Vergütungsanspruch mit der Begründung verneint, dass die von der Klägerin versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich sei, so dass der Anspruch die Gegenleistung (Entgelt) gem. §§ 326 I 1, 275 I BGB entfalle.

Der BGH hat zunächst den Vorinstanzen insoweit zugestimmt, als eine Leistung objektiv unmöglich ist, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. So liegt es beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, „magischer“ oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten. Allerdings folgt aus der objektiven Unmöglichkeit der versprochenen Leistung nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin nach § 326 I 1 BGB entfällt. Die Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. „Erkauft“ sich jemand derartige Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen. Nach den Umständen des Falles liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die „Tauglichkeit“ der erbrachten Leistung rational nicht nachweisbar ist. Der BGH hat die Sache an das BerGer. zurückverwiesen, um zu klären, ob ein solcher Willen der Parteien bestand, sowie zu prüfen, ob einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 I BGB vorlag.

BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR87/10

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  Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung

Die Kläger buchten einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs und erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden in Frankfurt an. Sie haben die Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person verklagt, die in der Fluggastrechteverordnung für den Fall einer Annullierung des geplanten Fluges vorgesehen ist. Die Beklagte lehnte eine Ausgleichszahlung ab, weil es sich lediglich um eine Verspätung gehandelt habe, die nach der Verordnung nicht ausgleichspflichtig sei. Auch das Amtsgericht und das Berufungsgericht haben mit dieser Begründung die Ausgleichsansprüche der Kläger zurückgewiesen.

Der BGH hatte mit Beschluss vom 17.07.2007 zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt, über die der EuGH mit Urt. v. 19. 11. 2009 befunden hat. Dabei hat er u. a. entschieden, die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 seien dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, sofern die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. 
Zweifel an der Gültigkeit der Fluggastrechteverordnung wie von der Beklagten vorgetragen bestehen nach Ansicht des BGH nicht, nachdem der EuGH die Gültigkeit bei einer am Grundsatz der Gleichbehandlung (Vergleich der Situation von Fluggästen verspäteter Flüge mit der von Fluggästen annullierter Flüge) orientierten Auslegung ausdrücklich bejaht hat und auch von der Vereinbarkeit seiner Auslegung mit dem Montrealer Übereinkommen ausgegangen ist. 
Da keine außergewöhnlichen Umstände vorgetragen wurden, die die Beklagte von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung hätten befreien können, konnte der BGH abschließend zu Gunsten der Kläger entscheiden.

BGH, Urteil vom 18.02.2010 – Xa ZR 95/06

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  Lieferung eines Fahrzeugs in falscher Farbe erhebliche Pflichtverletzung

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt in der Regel einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar.

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55 000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug besitzt nicht die Farbe "Le Mans Blue Metallic“ auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB habe. Dies sei aber gem. § 323 V 2 BGB ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gem. § 323 V 2 BGB darstellt. Dies gilt auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/07

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  Protokollpflicht bei Anlageberatung ab 2010

Seit Jahresbeginn 2010 müssen Banken ihren Privatkunden, nicht aber ihren professionellen Kunden, nach § 34 Abs. 2a Wertpapierhandelsgesetz ein Protokoll über die Anlageberatung aushändigen; das Protokoll ist für den Kunden kostenlos. Bis dato mussten Banken Beratungsgespräche nur für den internen Gebrauch und für Kontrollzwecke der Finanzaufsicht dokumentieren, dem Kunden mussten die Aufzeichnungen nicht ausgehändigt werden. In dem Protokoll werden unter anderem der Anlass der Beratung, die Dauer des Gesprächs, die persönliche Situation des Kunden, seine Wünsche und die von der Bank ausgesprochenen Empfehlungen inklusive Begründung festgehalten. So soll sich auch im Nachhinein noch feststellen lassen, ob die Anlageempfehlungen der Bank den Anlagezielen des Kunden entsprechen. Ausnahmen von der Protokollpflicht bestehen bei telefonischer Beratung sowie bei Beratungen für Produkte, die nicht unter das Wertpapierhandelsgesetz fallen.

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Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Die Frau haftet im entschiedenen Fall als Anschlussinhaberin für über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzungen. Sie hat nun EUR 2.380,00 Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.
Im August 2005 waren vom Internetanschluss der Bayerin, wie spätere Ermittlungen ergaben, insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten worden, darunter auch viele ältere Titel wie z. B. von der Rockgruppe "The Who". Die unterschiedlichen Urheber- und Nutzungsrechte an diesen Titeln stehen den Musikfirmen EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland zu. Nachdem die IP-Adresse des Internetanschlusses aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Bayerin zugeordnet worden war, ließen die Musikfirmen sie durch ihren Anwalt abmahnen, worauf sie sich zur Unterlassung weiterer Urheberrechtsverletzungen verpflichtete. Daraufhin nahmen die Musikfirmen sie auf Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Anspruch. Die Anschlussinhaberin bestritt, dass sie selbst Musikstücke im Internet angeboten habe. Neben ihr haben noch ihr Ehemann sowie ihre damals 10 und 13 Jahre alten Jungen Zugang zu dem Computer gehabt.
Der für Urheberrechtsfragen speziell zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat den klagenden Musikfirmen wegen des unberechtigten Download-Angebots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkannt. Dabei hat der Senat offengelassen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses überwachen muss, dass andere Personen keine Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss begehen. Im konkreten Fall habe die Frau jedenfalls nichts dazu vorgetragen, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dazu wäre sie nach prozessualen Grundsätzen aber verpflichtet gewesen. So habe es etwa nicht fern gelegen, dass ihr Ehemann den Anschluss benutzt habe, da vielfach auch ältere Titel zum Download angeboten worden seien. Es sei darüber hinaus auch unklar geblieben, welches der Kinder den Anschluss genutzt haben könnte. Auch habe die Anschlussinhaberin nicht erläutert, ob hinreichende technische Sicherungen an ihrem Computer eingerichtet gewesen seien, wie etwa eine Firewall, die einen Download hätte verhindern können, oder die Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Rechten. Die Mutter der beiden Jungen habe im Prozess auch nicht deutlich machen können, dass sie ihren elterlichen Kontrollpflichten nachgekommen sei. Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde. Daher sei die Anschlussinhaberin letztlich als verantwortlich anzusehen und hafte für die Urheberrechtsverletzungen.
Bei der Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten, die sich nach dem Gegenstandswert der Sache richten, hat der Senat das hohe Interesse der Musikfirmen an der Vermeidung weiterer Urheberrechtsverletzungen vom konkreten Anschluss aus betont.

OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09

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Freiberufler können Verbraucher im Sinne des in § 13 BGB sein

Zur Entscheidung stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. 
Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7.10.2007 über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21.11.2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. 
Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebte, hatte Erfolg. 
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine natürliche Person, die - wie die Klägerin - sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat. 
Nach diesen Kriterien war die Klägerin im entschiedenen Fall bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig geworden. Nach den in den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen hatte die Klägerin die Lampen für ihre Privatwohnung gekauft. Konkrete Umstände, aus denen die Beklagte zweifelsfrei hätte schließen können, dass der Lampenkauf der freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei, lagen nicht vor. Insbesondere konnte die Beklagte aus der Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse nichts Eindeutiges für ein Handeln zu freiberuflichen Zwecken herleiten, da hieraus nicht deutlich wurde, dass die Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin - und nicht etwa als Kanzleiangestellte - tätig war.

BGH, Urteil vom 30.11.2009 - VIII ZR 7/09

Anmerkung: Unternehmen sollten daher bei Verträgen mit natürlichen Personen stets an eine Widerrufsbelehrung denken - auf diese kann nur verzichtet werden, wenn es sich bereits nicht um eine natürliche Person handelt.

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Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG dar (s. BVerfG, NJW 2009, 3293 m. Bespr. v. Bull, NJW 2009, 3279). Daraus gewonnene Messdaten können deshalb nicht als Beweismittel dienen. 
Der Landkreis Osnabrück hatte gegen einen Autofahrer einen Bußgeldbescheid erlassen. Dem Autofahrer war vorgeworfen worden, auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Das Messergebnis beruhte auf einer Dauervideoüberwachung. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Betroffene Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Osnabrück sprach den Betroffenen auf den Einspruch hin frei. Es berief sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine gesetzliche Grundlage für diese Art der Messung fehle. Das Messergebnis sei daher rechtswidrig erlangt worden und deshalb auch nicht als Beweismittel verwertbar. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Rechtsbeschwerde ein. Die Rechtsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 – Ss Bs 186/09

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Urheberrechtsverletzung durch Verwendung fremden Kartenmaterials im Internet

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte. 
Ein kartographischer Verlag, der Stadt - und Landkreiskarten herstellt, unterhielt auch eine eigene Homepage, auf der verschiedene Karten aufgerufen werden können. Die Homepage enthielt einen Urheberrechtshinweis des Verlages sowie dessen Firmenlogo. Die Betreiberin eines Gästehauses verwandte nun seit April 2007 zum Zwecke der Anfahrtsbeschreibung zu ihrer Unterkunft einen Ausschnitt eines Planes des kartographischen Verlages, den sie auf dessen Homepage gefunden hatte. Als der Verlag dies bemerkte, forderte er eine Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz i. H. von 650 Euro und 79 Euro Bearbeitungspauschale. Die Besitzerin des Gästehauses gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nur 238 Euro. Darauf hin klagte der Verlag vor dem Amtsgericht München.
Die Klage war erfolgreich: Unstreitig habe die Beklagte den Kartenausschnitt auf ihrer Homepage als Anfahrtsskizze ohne Berechtigung genutzt. Sie müsse daher eine angemessene Lizenzgebühr bezahlen. 
Bei Berechnung der Lizenzgebühr sei darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Lizenzgebühr ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Diese Schadensberechnung beruhe auf der Erwägung, dass derjenige, der Rechte anderer verletze, nicht besser stehen solle, als er bei einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis gestanden hätte.
Für vergleichbare Karten würden Preise zwischen 675 Euro und 820 Euro erzielt, daher sei die vom Kläger verlangte Gebühr angemessen. Sollten tatsächlich auch günstigere Angebote existieren, ändere dies an der Beurteilung nichts. Derjenige, der Rechte Dritter verletze, habe keinen Anspruch darauf, dass das billigste Angebot zu Grunde gelegt werde. Angesichts der Qualität des Kartenmaterials sei jedenfalls die angesetzte Gebühr vernünftig. Auf Grund der Urheberrechtsverletzung seien auch die Bearbeitungskosten von 79 Euro als Schadensersatz zu bezahlen.

AG München, Urteil vom 19.08.2009 – 161 C 8713/09

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 Schmerzensgeldanspruch beim Sturz in einer Straßenbahn

Bei einem Sturz vor dem Finden eines zuverlässigen Halteplatzes haftet der Straßenbahnbetreiber. Grundsätzlich hat ein Fahrgast sich ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann
er keinen Schadensersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn
zu Fall kommt. Allerdings dauert es nach dem Einsteigen in eine volle Trambahn
einige Zeit, bis man einen zuverlässigen Halteplatz gefunden hat. Kommt es in dieser
Zeit aufgrund einer Vollbremsung zum Sturz, haftet der Halter der Straßenbahn. Beim
Schmerzensgeld ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine Gefährdungshaftung handelt; dies reduziert das angemessene Schmerzensgeld erheblich.

Ende Juli 2007 stieg der spätere Kläger in eine vollbesetzte Münchner Straßenbahn. Kurz nach seinem Einsteigen musste der Fahrer der Tram wegen eines Fahrradfahrers plötzlich abbremsen. Der Fahrgast konnte sich nicht mehr festhalten und stürzte zu Boden. Dabei zog er sich eine Kopfplatzwunde, eine Schädelprellung und ein Hämatom am Handrücken zu. Außerdem ging seine Brille zu Bruch. 
Der Fahrgast verlangte darauf hin von den Betreibern der Straßenbahn Ersatz für eine
neue Brille in Höhe von 343 Euro sowie 3000 Euro Schmerzensgeld. Diese weigerten sich jedoch zu zahlen. Der Fahrgast habe sich nicht richtig festgehalten und müsse daher den Schaden selbst tragen. Daraufhin erhob der Fahrgast Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihm dem Grunde nach Recht, sprach allerdings ein wesentlich geringeres Schmerzensgeld zu: 
Grundsätzlich hafte der Halter einer Tram für Schäden beim Betrieb der Fahrzeuge. Allerdings müsse ein Fahrgast sich auch selbst um seine Sicherheit kümmern. Halte er sich nicht ausreichend fest, könne er keinen oder jedenfalls keinen vollen Schadenersatz fordern. Allerdings könne von einem Fahrgast nicht in jeder Situation erwartet werden, dass er sich ausreichend festhalte. Ausnahmen gebe es z.B. dann, wenn der Fahrgast gerade dabei sei, seinen Fahrausweis zu entwerten, wozu er schließlich verpflichtet sei. Eine Ausnahme stelle auch die Situation da, in der der Fahrgast gerade dabei sei, sich hinzusetzen.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Straßenbahn vom Anfahren von der Haltestelle bis zum Unfallort nur wenige Meter zurücklegte. Es liege in der Natur der Sache, dass man nach dem Einsteigen in eine volle Trambahn erst eine gewisse Zeit brauche, bis man einen zuverlässigen Halteplatz gefunden habe. Ein Mitverschulden oder ein überwiegendes Verschulden des Klägers scheide daher aus. Die Brille des Klägers sei daher zu bezahlen. Allerdings seien die Schmerzensgeldvorstellungen überhöht. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass das Schmerzensgeld allein auf Grund der Gefährdungshaftung des Straßenbahnunternehmers zuzusprechen sei. Ein Verschulden sei dafür nicht erforderlich. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei daher nur das Ausmaß und die Schwere der Verletzung zu berücksichtigen und nicht, wie bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens eines Täters, auch die Genugtuungsfunktion. Der Kläger war weder krankgeschrieben, noch erlitt er eine bleibende Verletzung. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Wunde genäht werden musste, sei ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 100 Euro angemessen.

AG München, Urteil vom 03.02.2009 – 343 C 27136/08

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 Anfechtung eines eBay-Kaufvertrages – Verkauf auch bei Preis unter Wert wirksam

Wird bei eBay ein Verkaufsangebot ohne Mindestgebot eingestellt, handelt es sich um eine verbindliche Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages. Befindet sich der Anbieter dieses Gebotes im Irrtum, so kann er den Kaufvertrag nur dann wirksam anfechten, wenn er unverzüglich nach Kenntniserlangung des Irrtums die Anfechtung erklärt.

Der spätere Beklagte bot auf der Internetplattform Ebay einen Mitsubishi L 300 zum Verkauf an. Er wollte dafür einen Mindestpreis von 2100. Zu diesem Preis wurde kein Angebot abgegeben. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde ein zweites Mal das Auto ohne Mindestgebot angeboten. Hierfür bot der spätere Kläger 100 Euro und erhielt die Nachricht von Ebay, dass er das Auto erworben habe, da sich kein weiterer Käufer gemeldet habe. Als der Käufer nunmehr den Verkäufer anschrieb und sein Auto haben wollte, weigerte sich dieser, es heraus zu geben. Daraufhin erhob der Käufer Klage beim Amtsgericht München. Die zuständige Richterin beim AG München gab dem Kläger Recht:

Das Einstellen eines Angebots in die Internetplattform stelle ein wirksames, verbindliches Angebot dar. Es handele sich bei einer derartigen Auktion auch um keine Versteigerung im eigentlichen Sinne, bei der es eines gesonderten Zuschlags bedürfe. Mit der Abgabe eines Gebotes werde dieses Angebot angenommen. Da ein Mindestgebot nicht vorlag, sei der Verkauf im konkreten Fall zum Preis von 100 Euro zu Stande gekommen. Dies sei auch nicht sittenwidrig, da bei privaten Auktionen ohne Mindestangebot die Zielsetzung bestehe, den Preis durch die Nachfrage festlegen zu lassen. Im Hinblick auf die Willensfreiheit der Beteiligten sei auch nicht zu beanstanden, dass auch Gegenstände unter Wert verkauft werden.

Soweit der Beklagte einwende, dass das zweite Angebot nicht mit seinem Willen eingestellt wurde, sei dies zunächst unbeachtlich. Der äußere Anschein eines Verkaufsangebotes liege vor. Der Verkäufer könne zwar diese Willenserklärung anfechten, dies müsse er nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch unverzüglich tun. Nachdem er durch das Schreiben des Klägers, in dem dieser die Lieferung des Autos verlangte, von dem Verkauf erfahren habe, hätte er sofort die Anfechtung erklären müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, so dass er sich an dem Vertrag festhalten lassen müsse.

AG München, Urteil vom 09.05.2008 - 223 C 30401/07

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 Befristung von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr unzulässig

Dem Online-Versandhändler Amazon wurde auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht München untersagt, die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr zu befristen, da dies nach Ansicht des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstelle. Das OLG München bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des LG München (Urt. v. 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06) und wies die Berufung von Amazon gegen das Urteil zurück.
Für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen kennt das bürgerliche Recht im Allgemeinen nur die Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB und auch für Ansprüche aus Geschenkgutscheinen ist keine von diesen Vorschriften abweichende, gesetzlich vorgesehene Ausschlussfrist ersichtlich. Die Gültigkeitsbefristung der Gutscheine auf ein Jahr stellt demnach eine Abweichung von der gesetzlichen Verjährungsfrist für derartige Ansprüche dar, die regelmäßig drei Jahre beträgt. Die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr zu befristen stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, so dass entsprechende Klauseln unwirksam sind.

OLG München, Urteil vom 17.01.2008 - 29 U 3193/07

Anmerkung: Damit gilt auch für Geschenkgutscheine die regelmäßige dreijährige Verjährung ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Daher können beispielsweise Geschenkgutscheine aus dem Jahre 2007 noch bis zum Ende des Jahres 2010 geltend gemacht werden. Bei älteren Gutscheinen ist man dagegen auf die Kulanz des jeweiligen Ausstellers angewiesen.

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 Vorfahrt beim Skifahren

Bei einem Skiunfall haftet der von oben kommende Skifahrer. Er muss seine Fahrspur so wählen, dass der vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet wird. Es hat derjenige Skiläufer Vorfahrt, der weiter vorn – also talwärts – am Hang fährt. Das entschied nach Mitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft das Landgericht Ravensburg, nachdem es auf einer Piste zu einem schweren Unfall gekommen war. Ein Skifahrer war vom linken Pistenrand nach rechts über die Piste zu einer Abzweigung gefahren und wurde von einem mit hoher Geschwindigkeit von oben kommenden Skifahrer erfasst und schwer verletzt. Das Gericht verurteilte den von oben kommenden Fahrer zur Zahlung von Schadensersatz für die Behandlung im Krankenhaus und Schmerzensgeld, weil diesen die Alleinschuld an dem Unfall treffe.

Das Gericht verwies dabei auf die zehn allgemeinen Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes FIS, die auf allen Pisten gelten und in denen es unter Punkt 3 heißt: 
"Wahl der Fahrspur: Der von hinten kommende Skifahrer und Snowboarder muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer und Snowboarder nicht gefährdet."

Der Verletzte habe deshalb vor dem Überqueren der Piste nicht nach hinten blicken müssen, sondern sei vielmehr seinerseits verpflichtet gewesen, ausschließlich nach vorne auf andere Skifahrer zu schauen. Die Vermeidung des Unfalls oblag daher allein dem von oben kommenden Skifahrer, weshalb diesen die volle Haftung treffe und er Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten habe. Das Landgericht Ravensburg sprach dem Verletzten 13.000,- EUR Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- EUR zu.

LG Ravensburg, Urteil vom 23.03.2006 - 4 O 185/05

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Kein Kündigungsgrund, wenn großes Auto nicht auf den Stellplatz passt

Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich vor Abschluss des Mietvertrags selbst davon überzeugen, ob er den Wagen auf dem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann.

Für seinen Porsche Cayenne hatte der Kläger einen Tiefgaragenplatz gemietet. Bereits fünf Tage später kündigte er den Vertrag aber wieder fristlos. Miete zahlte er keine. Daraufhin ging der Vermieter vor Gericht und verlangte den ausstehenden Mietzins von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 460 Euro. Der Mieter weigerte sich zu zahlen. Er gab an, sein Fahrzeug habe eine Breite von 193 cm und passe nicht auf den Stellplatz. Der Vermieter habe ihm vor der Anmietung erklärt, dass er das Fahrzeug in der Garage abstellen könne. Seiner Meinung nach sei der Vermieter auch verpflichtet, den Stellplatz anderweitig zu vermieten. Der Vermieter erwiderte, dass der Beklagte zumindest rückwärts einparken könne. Dann könne er auch über die Fahrertüre ein- und aussteigen. Er habe auch nicht zugesichert, dass der Wagen auf den Parkplatz passe. Die Kündigung sei nicht wirksam.

Der zuständige Richter gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter zur Zahlung des Mietzinses. Er machte deutlich, dass die Kündigung das Mietverhältnis nicht beendet habe. Dabei könne dahinstehen, ob der Porsche Cayenne auf den Parkplatz passe und ob der Kläger erklärt habe, ein Abstellen des Fahrzeugs sei möglich. Selbst in diesem Fall stelle es jedenfalls eine grobe Fahrlässigkeit seitens des Mieters dar, wenn er sich auf eine solche Äußerung verlasse, ohne selbst die Geeignetheit des Stellplatzes zu überprüfen. Bei einem Fahrzeug mit derart überdurchschnittlichen Abmessungen hätte er den Stellplatz selbst vor Vertragsschluss ansehen müssen. Da ihm daher der Mangel durch eigene grobe Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei, könne er sich nicht auf diesen berufen. Entsprechend sei ihm eine Kündigung des Vertrags wegen Mangelhaftigkeit der gemieteten Sache nicht möglich. Da der Vertrag weiter bestehe, müsse der Vermieter auch den Stellplatz nicht anderweitig vermieten.

AG München, Urteil vom 19.07.2007 - 423 C 11099/07

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